Wer die Leistung anders als angeboten ausführen möchte, wird ausgeschlossen (VK Nordbayern, Beschl. v. 31.03.2016 – 21.VK-3194-02/16)

von Dr. Valeska Pfarr

Zu unzulässigen Abweichungen von Ausschreibungsbedingungen gibt es viele Entscheidungen. Doch was gilt bei beabsichtigten Abweichungen vom eigenen Angebot?

GWB §§ 101a, 101b, 107 Abs. 3; VOL/A 2009 § 7 EG Abs. 9, § 19 EG Abs. 5

Leitsatz

  1. (…)
  2. Hat ein Bieter zwar alle Erklärungen abgegeben und das Leistungsverzeichnis vollständig ausgefüllt, jedoch subjektiv die Absicht, die Ausführung der Leistung abweichend vom Angebot durchzuführen, fehlt diesem Bieter die notwendige Zuverlässigkeit
  3. Bedient sich ein Bieter der Fähigkeiten Dritter zur Leistungserbringung, so muss die VSt auch die Eignung der Dritten vor Zuschlagserteilung prüfen können. Hierzu kann sie mit dem Angebot zunächst die Angabe von Nachunternehmerleistungen fordern.
  4. Bei der Abgrenzung von Nachunternehmerleistungen und reinen Hilfsleistungen kommt es entscheidend darauf an, welche konkreten Leistungen nach dem ausgeschriebenen Vertrag im Einzelnen zu erbringen sind.

Sachverhalt

Bei der Ausschreibung von Verpflegungsleistungen im offenen Verfahren mussten die Bieter in einem Formblatt angeben, ob und ggf. welche Leistungen durch Unterauftragnehmer erbracht werden sollten. Ein Unternehmen stellte die angebotenen Getränke zwar selbst her, konnte sie mangels Fuhrpark aber nicht selbst ausliefern. Als es den Zuschlag erhalten sollte, leitete ein Konkurrent ein Nachprüfungsverfahren ein. Der Wettbewerber wusste nämlich, dass der ausgewählte Bestbieter nach Angebotsabgabe an einen Dritten als potentiellen Lieferanten herangetreten war und vermutete eine wahrheitswidrig unterbliebene Angabe dieses Subunternehmers im ausgewählten Angebot.

Die Entscheidung

Mit Erfolg! Der Bestbieter hatte tatsächlich nicht angegeben, dass die Belieferung durch Dritte erfolgen sollte ...

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