Verweisungsbeschlüsse – und ihre Bindungswirkung

Der Prüfung, ob das FG zu Recht aufgrund des Verweisungsbeschlusses (hier: des Arbeitsgerichts) den Finanzrechtsweg als zulässig angesehen hat, steht entgegen, dass nach § 17a Abs. 5 GVG das Gericht, das über ein Rechtsmittel gegen eine Entscheidung in der Hauptsache entscheidet, nicht prüft, ob der beschrittene Rechtsweg zulässig ist.

Diese Vorschrift ist zwar nicht anwendbar, wenn die Vorinstanz entgegen § 17a Abs. 3 Satz 2 GVG trotz entsprechender Rüge eines Beteiligten nicht vorab über die Zulässigkeit des beschrittenen Rechtswegs entschieden hat1. Eine solche konkrete Rüge müssten die Beteiligten aber im finanzgerichtlichen Verfahren erhoben haben. Hierzu ist es nicht ausreichend, dass sie nur Bedenken gegen die Zuständigkeit des FG äußern.

Sähe man dies anders, läge der geltend gemachte Verfahrensmangel ebenfalls nicht vor. Der Verweisungsbeschluss des Arbeitsgerichts war gemäß § 17a Abs ...

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