StMJ: Justizministerkonferenz spricht sich auf Antrag Bayerns für gesetzliche Regelung eines Auskunftsanspruchs des Scheinvaters gegen die Mutter auf Benennung des leiblichen Vaters aus

StMJ: Justizministerkonferenz spricht sich auf Antrag Bayerns für gesetzliche Regelung eines Auskunftsanspruchs des Scheinvaters gegen die Mutter auf Benennung des leiblichen Vaters aus

2. Juni 2016 by klauskohnen

Bausback: „Gesetzeslücke muss jetzt dringend geschlossen werden!“

Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback freut sich, dass sich die Justizministerkonferenz auf seine Initiative einstimmig dafür ausgesprochen hat, einen Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Mutter auf Benennung des leiblichen Vaters gesetzlich zu regeln. Dabei geht es um Fälle, in denen der sogenannte Scheinvater nach einer erfolgreichen Vaterschaftsanfechtung an das Kind geleistete Unterhaltungszahlungen vom leiblichen Vater zurückverlangen möchte.

Bausback: „Unser Gesetz gibt dem Scheinvater aus gutem Grund einen Unterhaltsregressanspruch gegen den wahren Vater.“

Ein solcher Anspruch entspreche allgemeinen Gerechtigkeitserwägungen.

Mit einem gesetzlichen Anspruch allein ist dem Scheinvater aber nicht geholfen. Der Anspruch muss auch durchsetzbar sein. Und genau hier beginnen die Schwierigkeiten: Wenn der Scheinvater nicht weiß, wer wahrer Vater des Kindes ist, kann er den ihm zustehenden Anspruch faktisch nur durchsetzen, wenn die Mutter ihm Auskunft über die Person des leiblichen Vaters erteilt“, so der bayerische Justizminister. „Deshalb bedarf es eines Auskunftsanspruchs. Auch das entspricht allgemeinen Gerechtigkeitserwägungen ...Zum vollständigen Artikel


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