StMJ: Justizministerkonferenz bekennt sich zu einem besseren Schutz der Staatsbediensteten

StMJ: Justizministerkonferenz bekennt sich zu einem besseren Schutz der Staatsbediensteten

2. Juni 2016 by klauskohnen

Mecklenburg-Vorpommerns Justizministerin Uta-Maria Kuder, der Bayerische Staatsminister der Justiz, Prof. Dr. Winfried Bausback und Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow begrüßen JuMiKo-Beschluss: „Bundesjustizminister soll strafrechtlichen Handlungsbedarf prüfen“

Die 87. Justizministerkonferenz im brandenburgischen Nauen thematisierte den zunehmenden Widerstand gegen Amtsträger und Beschäftigte des öffentlichen Dienstes sowie gegen Mitarbeiter der Rettungsdienste und des Katastrophenschutzes. Besonders besorgt zeigten sich die Justizminister der Union über teils vollkommen anlasslose Gewalt und die Behinderung von Rettungseinsätzen.

Justizministerin Kuder: „Es ist ein wichtiges Zeichen, dass sich die Justizminister für einen verbesserten Schutz derjenigen aussprechen, die darauf achten, dass Gesetze eingehalten werden. Der geltende § 113 StGB ist bislang nur bei Vollstreckungshandlungen anwendbar ...Zum vollständigen Artikel

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