StMJ: Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und Justizminister – Bayern und Baden-Württemberg setzen gemeinsame rechtspolitische Akzente

StMJ: Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und Justizminister – Bayern und Baden-Württemberg setzen gemeinsame rechtspolitische Akzente

2. Juni 2016 by klauskohnen

Justizminister Bausback und Amtskollege Wolf: „Starkes rechtspolitisches Tandem / Verpasste Chance für klares Signal für mehr Sicherheit / Breite Zustimmung zur Ehegattenvertretung in Notfällen gibt Rückenwind für Bundesratsinitiative!“

Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback und sein baden-württembergischer Amtskollege Guido Wolf haben bei der Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und Justizminister der Länder in Nauen/Brandenburg am 1. und 2. Juni 2016 gemeinsam rechtspolitische Akzente gesetzt:

Wir haben gleich auf unserer ersten gemeinsamen Konferenz deutlich gemacht: Bayern und Baden-Württemberg sind ein starkes rechtspolitisches Tandem!“

Die beiden Minister zeigten sich enttäuscht, dass ihr Vorstoß für eine effektive Verkehrsdatenspeicherung keine Mehrheit gefunden hat:

Die Justizministerkonferenz hat leider die Chance verpasst, ein klares Signal für mehr Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger vor Terrorismus und Extremismus zu setzen. Denn es ist und bleibt richtig und wichtig: Unsere Strafverfolgungsbehörden brauchen auch und gerade in diesem Bereich effektive Instrumente“, so Bausback und Wolf. Bausback erklärte: „Und hierzu gehört ganz klar die Ausweitung der Verkehrsdatenspeicherung! Es ist schlicht nicht hinnehmbar, dass die Verkehrsdaten des E-Mailverkehrs derzeit nicht in die Speicherpflicht einbezogen sind.“ Wolf ergänzte: „Außerdem gehört zu einer verfassungskonformen Weiterentwicklung der Verkehrsdatenspeicherung, dass sie auch beim Verdacht der Terrorismusfinanzierung möglich sein muss. Die Menschen in unserem Land dürfen erwarten, dass wir sie gerade vor terroristischen Bedrohungen mit allen einem Rechtsstaat zur Verfügung stehenden Mitteln schützen ...Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK