Schadensersatz wegen Befolgung einer Unterlassungsverfügung

Zu dem nach § 945 ZPO ersatzfähigen Schaden können Kosten gehören, die dadurch entstehen, dass ein Unternehmen zur Befolgung eines Unterlassungsgebots Produkte aus den Vertriebswegen zurückruft.

Nach § 945 Fall 1 ZPO ist die Partei, die eine von Anfang an ungerechtfertigte einstweilige Verfügung erwirkt hat, verpflichtet, dem Gegner den Schaden zu ersetzen, der ihm aus deren Vollziehung entsteht. Die Vorschrift des § 945 ZPO beruht auf dem Rechtsgedanken, dass die Vollstreckung aus einem noch nicht endgültigen Vollstreckungstitel auf Gefahr des Gläubigers erfolgt1.

Im Streitfall kann dahinstehen, ob die einstweilige Verfügung bereits deshalb als von Anfang an ungerechtfertigt im Sinne des § 945 ZPO anzusehen ist, weil das Landgericht diese Verfügung durch rechtskräftiges Urteil aufgehoben hat. Von einer entsprechenden Bindungswirkung sind das Reichsgericht2 und der Bundesgerichtshof in älteren Entscheidungen ausgegangen3. Der Bundesgerichtshof hat die umstrittene Frage, ob eine Entscheidung im summarischen Verfahren, durch die eine einstweilige Verfügung (formell rechtskräftig) als unbegründet aufgehoben worden ist, das Gericht im Schadensersatzprozess bindet, bislang offengelassen4. Diese Frage muss auch im vorliegenden Streitfall nicht entschieden werden, da die eintweilige Verfügung tatsächlich nciht gerrechtfertigt war.

Da der seinerzeitigen Antragstellerin kein den Erlass der einstweiligen Verfügung rechtfertigender Unterlassungsanspruch zugestanden hat, ist von einem dem Grunde nach bestehenden Schadensersatzanspruch der seinerzeitigen Antragsgegnerin gemäß § 945 Fall 1 ZPO auszugehen.

Es ist deshalb zu prüfen, ob der seinerzeitigen Antragsgegnerin ein Schadensersatzanspruch in der von ihr geltend gemachten Höhe zusteht ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK