Reform des AÜG – ein letzter außerparlamentarischer Akt!

von Alexander Bissels

Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Missbrauchs bei Zeitarbeit und Werkverträgen beschlossen. Inkrafttreten Anfang 2017 zu erwarten.

Der am 1. Juni 2016 beschlossene Gesetzentwurf (in der Fassung vom 20. Mai 2016) sieht neben der Umsetzung der im Koalitionsausschuss am 10. Mai 2016 abstimmten Änderungen noch einige weitere, im Ergebnis sicherlich überraschende Anpassungen vor, die nachfolgend zusammengefasst werden sollen:

Höchstüberlassungsdauer = arbeitnehmerbezogen

In § 1b AÜG-E wird ein weiterer Satz aufgenommen, nämlich wörtlich:

„Der Entleiher darf denselben Leiharbeitnehmer nicht länger als 18 aufeinanderfolgende Monate tätig werden lassen.″

Durch diese ergänzende Regelung wird nochmals auf die grundsätzlich geltende Höchstüberlassungsdauer verwiesen, aber gleichzeitig klargestellt, dass diese arbeitnehmer- und nicht arbeitsplatzbezogen zu verstehen ist.

Der einzelne Zeitarbeitnehmer darf nicht ununterbrochen 18 Monate von dem Kunden beschäftigt werden; diesem ist es aber nicht verwehrt, einen Zeitarbeitnehmer bis zu 18 Monate auf einem Arbeitsplatz einzusetzen, um diesen dann gegen einen anderen zu überlassenden Mitarbeiter auszutauschen.

„Festhaltenserklärung″

Die sog. „Festhaltenserklärung″ des Zeitarbeitnehmers verhindert die Fiktion eines Arbeitsverhältnisses zu dem Kunden, wenn z.B. die Höchstüberlassungsdauer nicht eingehalten wird. Es wird klargestellt, dass diese Erklärung erst abgegeben werden kann, wenn die dafür maßgebliche Frist von 1 Monat bereits angelaufen ist.

Der Gesetzgeber möchte auf diese Art klarstellen, dass insbesondere bereits im Vorfeld vor dem Einsatz abgegebene „Vorratserklärungen″ der Zeitarbeitnehmer nicht wirksam sind ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK