OLG Schleswig zum (Motorrad-)Fahrunterricht: Fahrschüler darf nicht überfordert werden

von Alexander Gratz
w.r.wagner / pixelio.de

Der Kläger war Fahrschüler des Beklagten zum Erwerb der Fahrerlaubnis Klasse A unbeschränkt (Motorrad). Bei einer der ersten Fahrstunden auf einer Maschine mit 25 kW Leistung hatte der Kläger beim Anfahren zu viel Gas gegeben und die Kupplung zu schnell kommen gelassen, woraufhin die Fahrstunde abgebrochen wurde. Am 01.06.2010 fand der Fahrunterricht mit einer leistungsfähigeren 53 kW-Maschine statt. Nach problemlosen Anfahr- und Bremsübungen erlitt der Kläger auf einer Überlandfahrt Verletzungen, als es zu einem vergleichbaren Fahrfehler wie zuvor kam: Er verlor beim Anfahren vor einem Kreisverkehr die Kontrolle über das Motorrad, welches die Mittelinsel überfuhr und mit einem anderen Fahrzeug kollidierte. Streitig war, wann es zu dem ersten Fahrfehler des Klägers gekommen war: am 31.05.2010, wie dieser behauptete und damit einen Tag vor dem Unfall oder – so der Beklagte – bereits einige Tage zuvor. Aufzeichnungen dazu lagen nicht vor. Der Fahrlehrer wurde zur Zahlung von Schmerzensgeld und Schadensersatz (Verdienstausfall) verurteilt, da der Unterricht des Beklagten bzw. die Überlandfahrt bereits kurz nach einem ersten Fahrfehler den Kläger erkennbar überfordert habe. Die Unsicherheit bezüglich des Zeitpunktes des ersten Fahrfehlers gehe zu Lasten des Beklagten, da er seinen Dokumentationspflichten nach der Fahrschul-Ausbildungsordnung nicht ausreichend nachgekommen sei (OLG Schleswig, Urteil vom 11.03.2016, Az. 17 U 112/14).

Anders als es das Landgericht angenommen hat, haftet der Beklagte gemäß den §§ 280, 611, 253 BGB auf Schmerzensgeld und Schadensersatz, da er – wie nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme zur Überzeugung des Senats feststeht – schuldhaft Obhuts- und Schutzpflichten des Ausbildungsvertrags verletzt hat und diese Pflichtwidrigkeit ursächlich für den Unfall des Klägers am 1. Juni 2010 geworden ist.

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