Nicht alles neu, aber einiges anders: Mögliche Änderungen im deutschen Umweltrecht durch den Referentenentwurf vom 19.04.2016 – Teil II: Änderungen in weiteren Umweltgesetzen

von Johannes Schulte

Nachdem im Teil I des zweiteiligen Beitrags hier auf jurOP.org die im Referentenentwurf vom 19.04.2016 vorgesehenen Änderungen im Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz dargestellt wurden, beschäftigt sich der vorliegende Teil II mit den derzeit beabsichtigten Anpassungen im Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG), Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG), in der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) und im Baugesetzbuch (BauGB). Auch auf Änderungen im Bundesnaturschutzgesetz(BNatSchG) wird kurz eingegangen. Zur besseren Lesbarkeit des Beitrags kann hier der Referentenentwurf vom 19.04.2016 heruntergeladen werden. Für die jeweiligen Fachgesetze findet sich in jedem Textabschnitt eine Verlinkung auf die derzeit (noch) geltende Fassung der Gesetzesgesamtausgaben bzw. einzelner Vorschriften.

Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)

Neben den Änderungen des UmwRG sieht der Referentenentwurf vom 19.04.2016 auch für weitere Umweltgesetze Neuerungen vor; so unter anderem für das UVPG (Gesetzestext hier).

Einige Änderungen sind für die Vorschrift des § 9 UVPG vorgesehen, der die Beteiligung der Öffentlichkeit UVP-pflichtigen Vorhaben regelt. Im bisherigen § 9 Abs.1 UVPG soll zunächst ein neuer Satz 3 eingefügt werden, in dem es heißt: „Dabei sollen nach dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz anerkannte Vereinigungen die zuständige Behörde in einer dem Umweltschutz dienenden Weise unterstützen.“ Dieser Satz greift die Rechtsprechung des BVerwG zur Funktion anerkannter Naturschutzvereinigungen (vgl. Urteil vom 01.04.2015 – 4 C 6.14) auf und erstreckt diese Rechtsprechung auch alle nach dem UmwRG anerkannten Umweltschutzvereinigungen. Rein rechtlich ist der neue § 9 Abs.1 S.3 UVPG für sich betrachtet ohne eigenständigen Regelungsgehalt, da die Norm als bloße Soll-Vorschrift ausgestaltet ist und keine Sanktionen für unterlassene Unterstützungstätigkeit anordnet ...

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