LG Memmingen: Aufnahmebereite (Bewegungsmelder) Dashcam im geparkten PKW unzulässig

Der Fall:

Wir berichteten bereits über eine Entscheidung des LG Heilbronn bzgl. einer Dashcam als Beweismittel in einem Zivilprozess für einen Unfallhergang und eine Entscheidung des AG Nienburg bzgl. der Verwertung von Dashcam-Aufzeichnungen im Strafverfahren.

Das Landgericht Memmingen hatte nun über eine aufnahmebereite (Bewegungsmelder) Dashcam in der Windschutzscheibe eines geparkten PKW, zu entscheiden, welche bei Auslösen durch entsprechend erfasste -z.B. vorbeigehende- Personen Aufnahmen in Minutenlänge fertigte. In dem PKW befand sich ein kleines Warnschild mit entsprechendem Hinweis. Die PKW-Besitzerin beklagte eine Sachbeschädigung ihres Fahrzeugs und präsentierte dazu einen entsprechenden von der Kamera gefertigten Film. Sie erstattete Strafanzeige gegen ihre Nachbarin, mit der Behauptung, dass diese mutwillig ihren PKW zerkratzt habe. Zum Beweis wurde eine von der Dashcam gefertige Videoaufnahme der Polizei übergeben. Auf dem Film ist zu sehen, wie eine Frau ins Auto der Nachbarin steigt, an dem geparkten Auto mit der Dashcam vorbeifährt und dabei ihren Arm durch das geöffnete Fenster in Richtung des geparkten PKW streckt. Die Nachbarin war auf dem Film nicht zu erkennen. Dia Kamera erfasste den öffentlichen Verkehrsraum und den Zugang zum Nachbargrundstück.

Die -von dieser Dash-Cam im geparkten Auto gefilmte- Nachbarin nebst Sohn klagten auf Unterlassung, Schmerzensgeld und Schadenersatz ...

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