LG Hamburg weist die Berufung der HUK-Coburg gegen Urteil des AG HH-Barmbek weitestgehend zurück, mit dem die Halterin des bei der HUK-Coburg versicherten Fahrzeuges zur Zahlung gekürzter Sachverständigenkosten verurteilt wurde (323 S 45/14 vom 09.04.2015)

Inzwischen häufig von Gerichten im Norden zitiert, hier das Urteil des LG Hamburg vom 09.04.2015 (323 S 45/14), mit dem die Berufung der HUK-Coburg gegen das klagstattgebende Urteil des AK HH-Barmbek zurückgewiesen wurde. Hinsichtlich der Gründe für die Ablehnung der Erstattung von Halterkosten muss noch gearbeitet werden.

Erstritten wurde das Urteil von der Kanzlei Hamburger Meile.

Das Urteil:

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Hamburg-Barmbek vom 19.02.2014, Az. 823 C 298/13, wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte nicht verpflichtet ist, den Kläger von den Kosten einer Halterauskunft freizuhalten. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das Urteil des Ämtsgerichts ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.

Die Parteien streiten um die Angemessenheit der Höhe von Kosten für ein Sachverständigengutachten. Der Kläger verlangt als Unfallsachverständiger aus abgetretenem Recht des Geschädigten restliche Sachverständigenkosten in Höhe von € 68,32 sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von € 39,00 und die Gebühr für eine Halterauskunft in Höhe von € 5,10.

Die Erstattungspflicht des Beklagten ist dem Grunde nach unstreitig und hat zu einer Teilzahlung des Versicherers in Höhe von € 378,15 geführt (Bl 19 d.A., Anlage K 4). Weitergehende Zahlungen lehnte die Versicherung mit der Begründung ab, dass das Honorar des Sachverständigen den „erforderlichen“ Aufwand zur Schadensbeseitigung gemäß § 249 BGB übersteige.

Der Kläger hat vorgetragen, dass das von ihm geltend gemachte Honorar keineswegs überhöht sei, sondern sich im Rahmen dessen bewege, was der Geschädigte zur Behebung des Schadens für zweckmäßig und angemessen halten durfte. Es handele sich damit um erforderlichen Herstellungsaufwand im Sinne des § 249 BGB (Klagbegründung, S. 3 = Bl 11 d.A.). Nebenkosten z. B ...

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