Gewahrsam statt Schottern

Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Verfassungsbeschwerden gegen präventive Ingewahrsamnahmen zur Verhinderung von Straftaten nicht zur Entscheidung angenommen.

Die angegriffenen Entscheidungen des Landgerichts Lüneburg1 verletzen die beschwerdeführenden Demonstranten nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts nicht in ihrem Recht auf Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 und 2 GG), da die zur Rechtfertigung präventiver Freiheitsentziehung gebotene strikte Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes vom Landgericht ausreichend berücksichtigt wurde. Ein anderes Ergebnis ergibt sich für das Bundesverfassungsgericht auch nicht unter Berücksichtigung der Wertungen der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Inhaltsübersicht

  • Der Ausgangssachverhalt
  • Die Entscheidungen der Lüneburger Gerichte
  • Die Verfassungsbeschwerde
  • Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
  • Präventive Ingewahrsamnahme und das Freiheitsrecht
  • Präventive Ingewahrsamnahmen und Art. 5 EMRK
  • Präventive Ingewahrsamnahme

Der Ausgangssachverhalt[↑]

Die Verfassungsbeschwerden betreffen die präventive Ingewahrsamnahme der Beschwerdeführer nach § 18 Abs. 1 Nr. 2 a) Niedersächsisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (NdsSOG).

Am 26.11.2011 gegen 11:32 Uhr – während eines Castortransportes – traf die Polizei auf dem Gleisbett in der Nähe des niedersächsischen Ortes Dannenberg eine Gruppe von 30 Personen, darunter die beiden Beschwerdeführer, an, die Schottersteine aus dem Gleisbett entfernten. Nach den Feststellungen des Amtsgerichts entfernte sich die Gruppe bei Eintreffen der Polizei. Nach den Feststellungen des Landgerichts drängte die Polizei sie von den Schienen ...

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