Geplante Neuregelungen des Mutterschutzes

Am 4. Mai 2016 hat das Bundeskabinett den Gesetzesentwurf zur Neuregelung des Mutterschutzrechts beschlossen. Die Reform soll das Gesetz moderner machen.

Das Mutterschutzgesetz (MuSchG) in der aktuellen Fassung gibt es schon seit 1952 und es wurde seitdem nur geringfügig geändert. Die Reform dient der Umsetzung der Richtlinie 92/85 EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz.

Das Gesetz soll insgesamt an die heutige Zeit angepasst werden.

Mutterschutzrecht: die aktuelle Lage

Nach dem geltenden Mutterschutzrecht dürfen Arbeitgeber Frauen sechs Wochen vor und acht Wochen nach der Geburt nicht beschäftigen. Bei Frühgeburten oder Zwillingen verlängert sich die Zeit nach der Geburt auf zwölf Wochen.

Gefährliche Arbeiten, Nachtschichten oder auch Akkord- und Fließbandarbeit sind für Schwangere untersagt. Außerdem gilt der Mutterschutz momentan nur für Frauen, die in einem Arbeitsverhältnis stehen.

Ausdehnung und Verlängerung der Schutzfristen

Die Neuregelung des Mutterschutzrechts sieht zunächst vor, dass sich die Schutzfrist nach der Geburt eines Kindes auch dann von acht auf 12 Wochen erhöht, wenn vor Ablauf der acht Wochen bei dem Kind eine Behinderung i.S.d. § 2 Abs. 1 SGB IX ärztlich festgestellt wird.

Darüber hinaus soll eine Frau, die nach der 12. Woche eine Fehlgeburt erleidet, zukünftig so lange vor einer Kündigung geschützt sein, wie sie geschützt wäre, wenn sie ein lebendes Kind zur Welt gebracht hätte. Die vorgesehenen Änderungen tragen dem erhöhten Pflegebedarf des Kindes nach der Geburt bzw. der besonderen körperlichen Belastung der Frau Rechnung.

Zukünftig mehr Frauen geschützt

Der Anwendungsbereich des MuSchG wird erweitert. Künftig haben auch Studentinnen und Schülerinnen ein Recht auf Mutterschutz ...

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