Deutscher Landkreistag: Einigung zum Bundesteilhabegesetz – Bund muss maßgebliche Mehrkosten tragen / 5 Mrd.-Kommunalstärkung sichern

Deutscher Landkreistag: Einigung zum Bundesteilhabegesetz – Bund muss maßgebliche Mehrkosten tragen / 5 Mrd.-Kommunalstärkung sichern

2. Juni 2016 by klauskohnen

Gestern Abend hat sich die Bundesregierung auf Grundzüge eines Bundesteilhabegesetzes für Menschen mit Behinderungen geeinigt. Der Deutsche Landkreistag fordert vor diesem Hintergrund, die wesentlichen Mehrkosten der Reform nicht den Landkreisen und Städten aufzubürden. Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke sagte:

Ländern und Kommunen geht es im Kern darum, Verbesserungen für behinderte Menschen zu erreichen, ohne neue Kosten entstehen zu lassen. Zudem ist es unser Anliegen, auch die heutige Kostendynamik zu bremsen. Insofern erwarten wir vom Bund, dass er die wesentlichen Lasten trägt und die Kommunen davon freihält.“

Darüber hinaus müsse ein geeigneter Weg gefunden werden, die vom Bund zugesagte unmittelbare Stärkung der kommunalen Haushalte um 5 Mrd. € zu realisieren.

Wir begrüßen, dass seitens des Bundes nun offenbar Bewegung in die Umsetzung dieser Zusage des Koalitionsvertrages kommt. Hierbei kommt eine Aufstockung des Bundesanteils an den Hartz IV-Unterkunftskosten, ebenso wie eine Erhöhung der kommunalen Umsatzsteuerbeteiligung in Betracht. „

Das Bundesteilhabegesetz soll die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen neu regeln. Diese ist bislang die wichtigste Leistung der Sozialhilfe. Ca. 750.000 Menschen mit einer wesentlichen Behinderung haben 2014 diese Leistung erhalten.

Die Ausgaben lagen bei ca. 15 Mrd. €, Tendenz stark steigend. 2020 rechnen wir mit einem Anstieg auf 21,6 Mrd. €, was einer jährlichen Steigerung von ca. 1 Mrd. € entspricht“, verdeutlichte Henneke.

Das stelle die kommunalen Haushalte vor große Herausforderungen ...

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