Brandenburg: Kabinett verabschiedet Vergabegesetz – Künftig 9 € Mindestlohn


Das Kabinett hat das neue Brandenburger Vergabegesetz verabschiedet. „Der Koalitionsvertrag enthält ein klares Bekenntnis zum vergabespezifischen Mindestlohn. Dieser wird im neuen Gesetz nun von 8,50 auf 9 Euro erhöht“, sagte der brandenburgische Wirtschaftsminister Albrecht Gerber in Potsdam. Damit werde die Empfehlung der brandenburgischen Mindestlohnkommission berücksichtigt. Das Gesetz soll am 1. September 2016 in Kraft treten.

„Wer redlich arbeitet, muss einen auskömmlichen Lohn bekommen – einen Lohn, von dem er leben kann“, betonte Minister Gerber. „Mit dem neuen Vergabegesetz wollen wir diejenigen Arbeitnehmer bestmöglich schützen, die unsere Unterstützung am nötigsten brauchen.“ Deswegen würden soziale Aspekte in Vergabeverfahren mit dem neuen Gesetz gestärkt. So kann beispielsweise die Integration von Menschen mit Behinderung als Bewertungskriterium festgelegt werden. Auch für die Entlohnung von Akkordarbeitern gibt es nun eine klare Regelung. Gerber: „Wer da 100 Prozent Leistung bringt, muss damit den Mindestlohn erreichen – und nicht erst, wenn er weit über die 100 Prozent hinausgeht.“

Mit dem Brandenburger Vergabegesetz werden Mindestanforderungen für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen aufgestellt. Danach werden diese nur an Bieter vergeben, die ihren Beschäftigten einen Bruttostundenlohn von mindestens neun Euro zahlen ...

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