BMFSFJ: Prostituiertenschutzgesetz in erster Lesung im Bundestag

BMFSFJ: Prostituiertenschutzgesetz in erster Lesung im Bundestag

2. Juni 2016 by klauskohnen

Erstmals rechtliche Rahmenbedingungen für die legale Prostitution schaffen

Der Deutsche Bundestag hat heute (Donnerstag) in erster Lesung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen (Prostituiertenschutzgesetz) beraten.

Mit dem vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend erarbeiteten Gesetzentwurf sollen Prostituierte künftig besser vor Ausbeutung und Menschenhandel geschützt werden. Erstmals sollen in Deutschland rechtliche Rahmenbedingungen für die legale Prostitution eingeführt werden. Gemeinsam mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer wird damit die Grundlage geschaffen, Kriminalität und gefährliche Erscheinungsformen in der Prostitution zu verdrängen und menschenwürdige Arbeitsbedingungen zu schaffen.

Mit dem Gesetz wollen wir in der Prostitution tätige Frauen und Männer besser schützen. Viele sind nicht in der Position, dass sie selbst bessere Bedingungen durchsetzen können. Viele Prostituierte sind der Macht der Bordellbetreiber schutzlos ausgeliefert. Der Macht und manchmal auch der Gewalt. Niemand kontrolliert, unter welchen Bedingungen Prostituierte in den Bordellen arbeiten. Das ändern wir mit diesem Gesetz.“, sagt die Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig. Die zwei Säulen des Gesetzentwurfs 1. Regulierung des Prostitutionsgewerbes

Zentrales Kernelement des Gesetzentwurfs ist die Einführung einer Erlaubnispflicht für das Prostitutionsgewerbe. Erfasst werden nicht nur Bordelle und bordellartige Betriebe, sondern alle Erscheinungsformen gewerblicher Prostitution. Betreibende müssen sich künftig einer persönlichen Zuverlässigkeitsprüfung unterziehen ...

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