BGH: Nur eingeschränkter Schadensersatzanspruch bei unerlaubtem Telefonanruf

02.06.16

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Schadensersatzansprüche bei einem unerlaubten Telefonanruf bestehen nur sehr eingeschränkt, da Zweck der Regelung die Privatsphäre des Angerufenen ist. Die Entscheidungsfreiheit des Angerufenen hingegen soll nicht geschützt werden (BGH, Urt. v. 21.04.2016 - Az.: I ZR 276/14).

Die Klägerin machte Zahlungsansprüche aus dem Vertrag gegen die Beklagte geltend. Im Vorwege hatte die Klägerin die Beklagte unerlaubt angerufen und für ihre Dienstleistungen geworben. In diesem ersten Telefonat hatte die Beklagte in weitere, zukünftige Anrufe eingewilligt.

In einem zweiten Telefon-Gespräch war es dann zu einem Vertragsschluss zwischen den Parteien gekommen ...

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