AG Norderstedt verurteilt die Halterin des bei der Generali versicherten Fahrzeuges zur Zahlung gekürzter Sachverständigenkosten (44 C 14/16 vom30.05.2016)

Mit Urteil vom 30.05.2016 (44 C 14/16) hat das AG Norderstedt die Halterin des bei der Generali Versicherung versicherten Fahrzeuges zur Zahlung von 207,46 € zzgl. Zinsen sowie der Kosten einer Halteranfrage verurteilt.

Auch weiter in Richtung Norden gehend setzt sich die Erkenntnis durch, dass es bei der Prüfung der Erforderlichkeit nach § 249 Abs. 2 BGB auf den Rechnungsendbetrag ankommt und nicht darauf, wie sich die Kosten des Sachverständigen im Einzelnen zusammensetzen. Diese Vorgehensweise hat u. a. den Vorteil für Richterinnen und Richter, dass das ganze Gezeter um einzelne Rechnungspositionen bei der Urteilsfindung vollkommen unter den Tisch fallen und die Gerichte sich auf das konzentrieren können, wozu sie da sind: Urteile in Verfahren zu sprechen, bei denen es nicht um den Versicherungssand im Getriebe geht. Erstritten wurde das Urteil von der Kanzlei Hamburger Meile.

Die Entscheidungsgründe:

Gemäß § 495a ZPO bestimmt das Gericht das Verfahren nach billigem Ermessen. Innerhalb die­ses Entscheidungsrahmens berücksichtigt das Gericht grundsätzlich den gesamten Akteninhalt.

Die Klage ist zulässig und begründet, der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch aus ab­getretenem Recht auf Zahlung weiterer € 207,46 € als Schadensersatz nach §§ 7, 17, 18 StVG, 115 VVG, § 398 BGB in Folge des streitgegenständlichen Verkehrsunfalls vom xx.xx.xxxx in Norderstedt für den die Beklagte dem Grunde nach voll haftet.

Der Anspruch ist der in Anlage K 1 enthaltenen Abtretungserklärung wirksam von der Geschädig­ten an den Kläger abgetreten worden. Dabei ist davon auszugehen, dass von der Abtretung auch die Nebenforderungen umfasst sind, denn auch die Aufteilung des Sachverständigenhonorars in ein Grundhonorar und Nebenkosten ist für den Sachverständigenmarkt im hiesigen Gerichtsbe­zirk nach Gerichtskenntnis branchenüblich.

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