AG Brandenburg: Bei unberechtigter Strafanzeige hat Betroffener Schadensersatzanspruch

Bei einer unberechtigter Strafanzeige kann dem Betroffener ein Schadensersatzanspruch gegen den Anzeigenerstatter auf Ersatz seiner Anwaltskosten zustehen (AG BRandenburg, Urt. v. 26.05.2016 - Az.: 34 C 40/15).

Der Beklagte erstattete wegen des klägerischen Verhaltens Strafanzeige. Daraufhin schaltete die Klägerin ihren Anwalt für das eingeleitete strafrechtliche Ermittlungsverfahren ein, was letzten Endes eingestellt wurde. Die Klägerin verlangte nun von dem Beklagten den Ersatz ihrer Anwaltskosten, weil die Anzeige vollkommen unbegründet gewesen sei.

Das AG Brandenburg gab der Klage Recht.

Nach ständiger Rechtsprechung habe jeder Bürger das Recht, durch eine Strafanzeige ein gesetzlich geregeltes Verfahren in Gang zu bringen. Insoweit sei es grundsätzlich mit den rechtsstaatlichen Geboten unvereinbar, wenn derjenige, der im guten Glauben eine Strafanzeige erstatte, Nachteile (z.B ...

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