Zulassungswiderruf wegen Vermögensverfalls – und die unrichtige Eintragung im Schuldnerverzeichnis

Gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 7 Halbsatz 2 BRAO wird ein zum Widerruf der Zulassung führender Vermögensverfall vermutet, wenn der Rechtsanwalt im Schuldnerverzeichnis eingetragen ist.

Die Eintragung hat im Widerrufsverfahren Tatbestandswirkung. Ob sie rechtmäßig war, wird im Verfahren über den Widerruf der Zulassung daher nicht geprüft. Der betroffene Anwalt ist dadurch nicht schutzlos. Er kann gegebenenfalls gegenüber dem Vollstreckungsgericht mit den Rechtsmitteln und Rechtsbehelfen des Zwangsvollstreckungsrechts die Aufhebung des Haftbefehls und Löschung der Eintragung erwirken. Der Gläubiger der Forderung, welche der Eintragung zugrunde liegt, kann im Wege der Klage auf Herausgabe des Titels in Anspruch genommen werden.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs1 muss ein Rechtsanwalt, der im Schuldnerverzeichnis eingetragen ist, zur Widerlegung der Vermutung ein vollständiges und detailliertes Verzeichnis seiner Gläubiger und Verbindlichkeiten vorlegen und dartun, dass seine Vermögens- und Einkommensverhältnisse nachhaltig geordnet sind.

Dies hat die Rechtsanwältin in dem hier vom Bundesgerichtshof beurteilten Fall – wiederum bezogen auf den maßgeblichen Zeitpunkt des Widerrufsbescheides – nicht getan ...

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