WLAN-Gesetzentwurf: Scheinlösung zur Störerhaftung

von RA Stefan Loebisch

Der geänderte Gesetzentwurf der Fraktionen von Union und SPD zur WLAN-Störerhaftung liegt seit dem 31.05.2016 vor. In der Sitzung des Deutschen Bundestages vom 02.06.2016 soll das Zweite Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes verabschiedet werden. Eine Scheinlösung für Hotspot-Betreiber bahnt sich an.

Gesetzentwurf zur Störerhaftung der Hotspot-Betreiber

Entgegen dem ursprünglichen Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 18.11.2015 soll § 8 des Telemediengesetzes (TMG) nur noch um einen Absatz 3 ergänzt wernde, der folgenden Wortlaut haben soll:

„Die Absätze 1 und 2 gelten auch für Diensteanbieter nach Absatz 1, die Nutzern einen Internetzugang über ein drahtloses lokales Netzwerk zur Verfügung stellen.“

Der ursprüngliche Gesetzesentwurf enthielt noch einen Absatz 4 mit folgendem Wortlaut:

„Diensteanbieter nach Absatz 3 können wegen einer rechtswidrigen Handlung eines Nutzers nicht auf Beseitigung oder Unterlassung in Anspruch genommen werden, wenn sie zumutbare Maßnahmen ergriffen haben, um eine Rechtsverletzung durch Nutzer zu verhindern. Dies ist insbesondere der Fall, wenn der Diensteanbieter

1. angemessene Sicherungsmaßnahmengegen den unberechtigten Zugriff auf das drahtlose lokale Netzwerk ergriffen hat und

2. Zugang zum Internet nur dem Nutzer gewährt, der erklärt hat, im Rahmen der Nutzung keine Rechtsverletzungen zu begehen.“

Dieser Absatz 4 sollte die Haftungsprivilegierung für Hotspot-Anbieter ausdrücklich auch auf Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche erweitern. Die Kritik entzündete sich an den unter Nr. 1 und Nr. 2 schwammig formulierten Vorgaben, unter welchen Bedingungen diese Privililegierung gelten sollte.

Unklare Regelungen zur Störerhaftung im Änderungsantrag

§ 8 Abs. 1 und § 8 Abs. 2 TMG erwähnt die Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche vom Wortlaut her nicht ausdrücklich ...

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