Täuscht das Arbeitsministerium über Hartz-IV-Verschärfung?

von Thorsten Koch

Mitte Mai sorgte ein Bericht des Fernsehmagazins „Report“für einiges Aufsehen, dem zufolge die Regierung durch das von Andrea Nahles geleitete Arbeitsministerium eine Verschärfung der Regelungen im Bereich des SGB II („Hartz-IV“) anstrebe, die nachträgliche Korrekturen einer rechtswidrigen Versagung von Leistungen erschwere. Dazu erklärte das Ministerium, es gehe nur um eine „klarstellende Anpassung“, die die Rechtssicherheit erhöhen solle: Eine weitere Verschärfung bzw. Einschränkung für die Leistungsberechtigten sei damit nicht verbunden.


Diese Erklärung muss irritieren. Schaut man sich die „Klarstellung“ näher an, so stellt sich bei näherem Hinsehen heraus, dass hier eine bürgerfreundliche Rechtsprechung des Bundessozialgerichts mittels einer komplizierten und nur schwer zu durchschauenden Regelung unterlaufen werden soll. In der Gesamtschau stellt sich die Frage, ob hier der Versuch unternommen wird, die Öffentlichkeit bewusst zu täuschen. Im Einzelnen:


Die rückwirkende Gewährung von Leistungen nach Ablauf der Widerspruchsfrist regelt § 40 Abs. 2 SGB II unter Verweis auf § 44 Abs. 1 und 4 SGB X; dabei wird der Zeitraum für die nachträgliche Leistungsgewährung von regelmäßig 4 Jahren (§ 44 Abs. 4 Satz 1 SGB X) auf ein Jahr verkürzt (§ 40 Abs. 1 Satz 2 SGB II). Diese Regelung bleibt grundsätzlich unverändert. Für bestimmte Fallkonstellationen, in denen eine Leistungsablehnung nach Maßgabe späterer Rechtsprechung nicht gerechtfertigt war, findet sich indes eine Sonderregelung in § 40 Abs. 2 SGB II, die auf § 330 SGB III verweist. Danach ist in einem solchen Fall eine Rücknahme nur mit Wirkung für die Zeit nach der entsprechenden Rechtsprechung vorgesehen (§ 330 Abs. 1 SGB III) ...

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