Schlagloch – oder doch schon Straßenrand?

Grundsätzlich sind die Kommunen (oder aber auch die Länder und der Bund) verantwortlich für den Zustand ihrer öffentlichen Straßen. Das ist ihre sog. Straßenverkehrssicherungspflicht.

Daraus folgt aber nicht, dass ein durch eine schadhafte Straße verursachter Fahrzeugschaden automatisch zur Haftung der jeweils zuständigen Kommune führen würde. Denn diese beurteilt sich nach der Vorschrift zur Amtshaftung im Bürgerlichen Gesetzbuch (§ 839 BGB).

Der entscheidende Prüfungsmaßstab hierfür ist bei Straßenschäden immer die Verkehrsbedeutung der jeweiligen Straße, die bestimmt wird durch die Art und Häufigkeit ihrer Benutzung.

Die Haftung der Kommune hat sodann im Wesentlichen drei Voraussetzungen, die alle erfüllt und – so will es das Gesetz – vom Geschädigten bewiesen sein müssen:

Zunächst muss die Straße tatsächlich in einem verkehrswidrigen Zustand sein. Das ist vor allem zweifelhaft in den Fällen des unbefestigten Straßenrandes. Denn dass es hier insbesondere bei Gegenverkehr zu Schäden kommt, liegt möglicherweise auch allein daran, dass – jeder Autofahrer kennt es – die Straße im entscheidenden Moment gar nicht breit genug sein konnte. Das ist ärgerlich, macht die Straße aber nicht zwangsläufig verkehrswidrig. Auch ist das Fehlen eines Standstreifens oder Straßenbanketts nicht ohne Weiteres verkehrswidrig, man denke etwa an Feldwege mit geringer Verkehrsbedeutung.

Sodann muss die Kommune eine Verkehrssicherungspflicht auch tatsächlich verletzt haben. Hier wird insbesondere der Umfang dieser Pflicht, also welche im jeweiligen Fall vermisste Bemühungen konkret überhaupt zu erwarten waren, maßgeblich durch die Verkehrsbedeutung des jeweiligen Weges bestimmt. Das eröffnet gedanklich die ganze Bandbreite zwischen einer „spiegelglatten“ Bundesautobahn und einem unbefestigten Waldweg, bei dem tiefe Löcher und unbefestigte Ränder geradezu vorausgesetzt werden ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK