Psychisch krank im Staatsexamen

Gemäß § 55 Abs. 1, § 12 Abs. 1 Satz 1 und 3 JAPrO BW ist ein wichtiger Grund, mag sich dieser auch über mehrere Prüfungstermine erstrecken, für jeden einzelnen Prüfungstermin nachzuweisen.

Ein Nachweis im Sinne des § 55 Abs. 1, § 12 Abs. 1 Satz 3 JAPrO wird nicht schon dadurch erbracht, dass in einem ärztlichen Attest, welches in Bezug auf den Rücktritt von einem früheren Prüfungstermin erstellt worden ist, die Prognose aufgestellt wird, dass eine wesentliche Besserung innerhalb der kommenden drei Jahre als ungünstig einzuschätzen sei.

Ein Prüfungskandidat, welcher aufgrund einer psychischen Erkrankung von fünf aufeinanderfolgenden Prüfungsterminen zurückgetreten und dem bekannt ist, dass diese Erkrankung einen Mangel an realistischer Selbsteinschätzung beinhaltet hat, genügt, wenn er an dem darauffolgenden Prüfungstermin teilnimmt, seinen Mitwirkungspflichten nach Maßgabe des § 55 Abs. 1, § 12 Abs. 2 Satz 1 und 2 JAPrO nur, wenn er sich im Vorfeld dieser Prüfung unter Hinzuziehung ärztlicher Hilfe der Wiederherstellung seiner Prüfungsfähigkeit vergewissert.

Die in § 59 Abs. 2 Satz 1 JAPrO in der Fassung vom 16.12.2014 genannten Voraussetzungen sind kumulativ anzuwenden. Letzteres verstößt weder gegen Art. 12 Abs. 1 GG noch gegen den Grundsatz der Chancengleichheit gemäß Art. 3 Abs. 1 GG.

Gemäß § 12 Abs. 1 JAPrO wird der Rücktritt auf schriftlichen Antrag genehmigt, wenn ein Prüfungskandidat wegen Krankheit oder aus einem anderen wichtigen Grund gehindert ist, an der schriftlichen Prüfung teilzunehmen [Satz 1]. Der Antrag ist unverzüglich zu stellen [Satz 2]. Im Falle einer Erkrankung ist außerdem unverzüglich ein Attest einer Ärztin oder eines Arztes nach § 14 Abs. 5 Gesundheitsdienstgesetz, das die für die Beurteilung der Prüfungsunfähigkeit nötigen medizinischen Befundtatsachen enthält, einzuholen und an das Landesjustizprüfungsamt zu übersenden [Satz 3]. Ergänzend legt § 12 Abs ...

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