OLG Celle zu den Messdaten: Cierniak/Niehaus haben Unrecht, oder „Kauf dir doch die Auswertesoftware!“

von Alexander Gratz
Tim Reckmann / pixelio.de

Bei dem Betroffenen wurde mittels Leivtec XV3 ein Geschwindigkeitsverstoß festgestellt. Sein Verteidiger beantragte die Übersendung der Messdaten in unverschlüsselter Form an sein Büro. Von der Bußgeldbehörde erhielt er daraufhin eine Datei, die er auf seinem Computer nicht öffnen konnte. Die Behörde verwies ihn auf die Auswertesoftware Speed Check, die beim Hersteller erworben werden könne. Der Verteidiger beharrte jedoch auf der Übersendung der unverschlüsselten Datei und stellte beim Amtsgericht einen Antrag auf Terminsverlegung, welchen dieses ablehnte. Als der Betroffene daraufhin nicht zur Hauptverhandlung erschien, verwarf das Gericht seinen Einspruch. Das OLG Celle vermisst in dem dagegen gerichten Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde Vortrag dazu, welche Rückschlüsse sich aus der Messdatei ergeben hätten. Es sei dem Verteidiger dafür auch zuzumuten, während der Begründungsfrist die Auswertesoftware beim Hersteller zu bestellen und damit die Messdatei zu überprüfen. Die an dieser Auffassung geäußerte Kritik von Cierniak/Neuhaus (NStZ 2014, 526 zur Bedienungsanleitung des Messgeräts) sei nicht überzeugend (OLG Celle, Beschluss vom 21.03.2016, Az. 2 Ss (OWi) 77/16).

Der Zulassungsantrag wird verworfen. Der Betroffene hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu tragen.

Gründe:

I.

Der Landkreis C. hat mit Bußgeldbescheid vom 26.05.2015 gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit ein Bußgeld in Höhe von 80 € festgesetzt. Mit dem angefochtenen Urteil hat das Amtsgericht den Einspruch des Betroffenen gegen diesen Bußgeldbescheid verworfen, da der Betroffene trotz ordnungsgemäßer Ladung der Hauptverhandlung ohne Entschuldigung ferngeblieben sei ...

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