Hochzeitssuite – auch für Lebenspartner

Ein Vermieter, der seine von ihm selbst bewohnte Villa auch an Hochzeitspaare vermietet, weigert sich einen Mietvertrag mit einem homosexuellen Hochzeitspaar abzuschließen. Ist diese Weigerung nun eine Diskriminierung, die zur Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz verpflichtet? Das Landgericht Köln hat dies jetzt ausdrücklich bejaht.

Der Fall stellte sich für den Richter am Landgericht Köln so dar: Ein homosexuelles Paar plant seine Hochzeit und reserviert hierfür eine im Internet angebotene Hochzeitsvilla, die vom Vermieter und u.a. seiner hochbetagten Schwiegermutter sonst privat zu Wohnzwecken genutzt wird. Üblicherweise stellt der Vermieter den Hochzeitpaaren für die Nacht ihrer Hochzeit auch sein Schlafzimmer zur Verfügung. Noch bevor überhaupt eine Besichtigung der Villa stattfinden konnte, weigert sich der Vermieter einen Vertrag abzuschließen, nachdem er von der Homosexualität des Paares erfährt.

Diese Weigerung war nicht rechtens, befand das Landgericht des Landgerichts, denn sie verstößt gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Ziel dieses Gesetzes ist, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen.

Klar ist zunächst, dass hier eine Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität stattgefunden hat. Aber das allein reicht nicht aus, um einen Entschädigungsanspruch nach dem AGG zu begründen. Schwieriger zu beantworten war nämlich v.a. die Frage, ob es sich bei der Anmietung der Hochzeitsvilla, die vom Vermieter selbst zu Wohnzwecken genutzt wird, um ein sog. Massengeschäft handelte. Denn nur im Rahmen solcher Geschäfte führt eine Diskriminierung überhaupt zur Entschädigungspflicht ...

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