Grundversorgungs-Tarif – und die Preisanpassung

Dem Gasversorger steht es auch im Rahmen der Grundversorgung frei, verschiedene, von der Abnahmemenge abhängige Tarife anzubieten, und zwar auch solche, bei denen – wie hier – die Tarifeinstufung automatisch nach dem Prinzip der Bestpreisabrechnung erfolgt.

Allerdings steht der Gasversorgerin kein einseitiges Preisänderungsrecht aus § 4 Abs. 1, 2 AVBGasVV und § 5 Abs. 2 GasVV aF zu. Wie der Bundesgerichtshof im Anschluss an die “Schulz und Egbringhoff”, Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 23.10.2014 entschieden hat, kann die dahingehende bisherige Auslegung der genannten Vorschriften der nationalen Gasversorgungsverordnungen für die Zeit ab 1.07.2004 – dem Ablauf der Umsetzungsfrist der Gas-Richtlinie 2003/55/EG – nicht mehr aufrecht erhalten werden, weil eine solche Auslegung nicht mit den Transparenzanforderungen der genannten Richtlinie vereinbar wäre ...

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