Fragerecht und Konfrontation

Das Recht, Ergänzungsfragen an eine Belastungszeugin zu stellen, wird vom Bundesgericht offenbar sehr eng ausgelegt und mit dem Konfrontationsanspruch gleichgesetzt.

Gemäss Bundesgericht ist es zulässig, eine Ergänzungsfrage der Verteidigung nicht zuzulassen, weil die Opferzeugin diese Frage im Verfahren bereits einmal beantwortet habe (BGer 6B_1294/2015 vom 18.05.2016):

Die Beschwerdegegnerin 2 wurde am 27. August 2012 wenige Stunden nach der mutmasslichen Tat polizeilich einvernommen. Am 15. Oktober 2012 wurde sie von der Staatsanwaltschaft unter anderem im Beisein des Verteidigers des Beschwerdeführers befragt. Dabei erhielt der Verteidiger Gelegenheit, der Beschwerdegegnerin 2 Ergänzungsfragen zu stellen, wovon er auch Gebrauch machte (…). Damit hatte der Beschwerdeführer bzw. dessen Verteidiger bereits in der Untersuchung die Möglichkeit, Ergänzungsfragen an die Beschwerdegegnerin 2 zu richten und die Glaubhaftigkeit ihrer Aussagen zu überprüfen sowie deren Beweiswert infrage zu stellen. Besondere Umstände, welche die Möglichkeit einer ergänzenden Befragung als notwendig erscheinen liessen, macht der Beschwerdeführer zu Recht nicht geltend. Damit wurde sein verfassungs- und konventionsrechtlicher Konfrontationsanspruch gewahrt. Dass Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK hinsichtlich der Frage der Zulassung von Ergänzungsfragen weitergehende Rechte gewährt, macht der Beschwerdeführer nicht geltend (E. 4.2).

Beim Konfrontationsanspruch und dem Recht, Ergänzungsfragen zu stellen, handelt es sich meines Wissens nicht um dasselbe. Abgesehen davon erkenne ich nicht, wie man die Glaubhaftigkeit einer Aussage überprüfen kann, wenn man Fragen nicht wiederholen darf ...

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