Filesharing – AG Charlottenburg – Abmahnungen der DigiRights Administration GmbH mangels Aktivlegitimation unwirksam ?

von Jan Gerth

Kollege Kai Jüdemann berichtet hierüber ein Urteil des AG Charlottenburg, welches die Klage der DigiRights Administration GmbH mangels Aktivlegitimation abgewiesen hat. Die Aktivlegitimation bezeichnet die Befugnis des Klägers, den eingeklagten Anspruch geltend zu machen

Das AG Charlottenburg hat, wohl auf überzeugenden Vortrag des Kollegen Jüdemann, ganz detailliert herausgearbeitet, dass es ein eigenständiges übertragbares Recht „mit Bezug auf Filesharing in P2P Netzwerken“ nicht gibt.


Wenn dem Beispiel des AG Charlottenburg weitere Gerichte folgen würden, und dies ist mit Bezug auf das Urteil wohl möglich und nach meiner Auffassung nahezu zwingend und alternativlos, dann hat die der DigiRights Administration GmbH und mit ihr der sie vertretende Kollege Daniel Sebastian ein mittelschweres Problem.


Denn dann wären sämtliche Abmahnungen, zumindest die bisherigen unwirksam und die Abgemahnten könnten über Schadensersatz gegen die DigiRights Administration GmbH nachdenken.


Nachfolgend nun das Urteil:

Geschäftsnummer. 218 C37/16

verkündet am: 26.05.2016

In dem Rechtsstreit
der DigiRights Administration GmbH

….

Klägerin,.

– Prozessbevollmächtigter:

Rechtsanwalt Daniel Sebastian,



Beklagte,

– Prozessbevollmächtigte:

Rechtsanwälte Jüdemann,

Schlüterstraße 37,10629 Berlin,-

hat das Amtsgericht Charlottenburg, Zivilprozessabteilung 218, auf die mündliche Verhandlung vom 21.04.2016 durch die Richterin am Amtsgericht Krumrey für Recht erkannt:


  1. Der Vollstreckungsbescheid des AG Hünfeld vom 09.11.2015, AZ 15-5784655-0-0 wird aufge­hoben. Die Klage wird abgewiesen.
  2. Die Beklagte trägt die Kosten ihrer Säumnis, im Übrigen hat die Klägerin die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
  3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar ...
Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK