Erstes Gesetz zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte (Erstes Finanzmarktnovellierungsgesetz – 1. FiMaNoG) verabschiedet

Am 14.04.2016 – und damit nur einen Tag nach Veröffentlichung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (BT-Drs 18/8099) – hat der Bundestag das 1. FiMaNoG in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses verabschiedet. Durch das Gesetz ergeben sich Änderungen in 17 Gesetzen und vier Rechtsverordnungen.

Ursprünglich war durch die Bundesregierung beabsichtigt gewesen, auch die Anforderungen aus MiFiD II mit umzusetzen. Aufgrund der zwischenzeitlich beschlossenen Verschiebung der Umsetzungsfrist und der Anwendbarkeit von MiFiD II entschloss sich der deutsche Gesetzgeber nun, das FiMaNoG in zwei Teile aufzugliedern.

Mit dem 1. FiMaNoG setzt der deutsche Gesetzgeber diverse Richtlinien um und passt bestehende Gesetze an neu erlassene und geänderte Verordnungen an. In der folgenden Grafik ist beispielhaft dargestellt, welche Rechtsakte mit dem 1. FiMaNoG in deutsches Recht transformiert werden:

Die in der Summe signifikantesten Änderungen durch das 1. FiMaNoG ergeben sich im Bereich der Marktmissbrauchsverhinderung. Diese resultieren daraus, dass durch die unmittelbar geltende Regulierung durch die Market Abuse Regulation (Verordnung (EU) Nr. 596/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über Marktmissbrauch (Marktmissbrauchsverordnung) und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinien 2003/124/EG, 2003/125/EG und 2004/72/EG der Kommission (MAR)) diese Abschnitte nationaler Rechtsnormen entbehrlich werden.

Durch die MAR sollen europaweit einheitliche Rahmenbedingungen in Bezug auf Rechtsvorschriften zur Aufrechterhaltung von Marktintegrität geschaffen werden. Dazu werden vormals in der aufgehobenen Marktmissbrauchsrichtlinie enthaltene Vorschriften zu Insiderinformationen und verbotenen Marktpraktiken nun unmittelbar verbindlich in die MAR transformiert ...

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