Elternzeitantrag per Telefax oder E-Mail nichtig

von Verena Fausten

Elternzeitantrag per Telefax oder E-Mail nichtig BAG, Urteil v. 10.05.2016 - 9 AZR 145/15, PM 23/16

Nach § 16 Abs. 1 S. 1 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) muss, wer Elternzeit beanspruchen will, diese vor Beginn der Elternzeit schriftlich vom Arbeitgeber verlangen.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte nun über einen Fall zu entscheiden, in welchem eine Arbeitnehmerin ihre Elternzeit bei dem Arbeitgeber per Telefax beantragt hat. In dem Verfahren ging es nun um die Wirksamkeit einer Kündigung, da sich die Arbeitnehmerin auf den Sonderkündigungsschutz der Elternzeit (§ 18 BEEG) berufen hat.

Das BAG stellte fest, dass die Arbeitnehmerin keinen Sonderkündigungsschutz genieße, da sie keinen formgerechten Elternzeitantrag gestellt habe. Das BEEG sehe in § 16 Abs. 1 S ...

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