DST, DStGB, DLT, VKU: Kommunale Spitzenverbände und VKU zur Anhörung Energiewirtschaftsgesetz

DST, DStGB, DLT, VKU: Kommunale Spitzenverbände und VKU zur Anhörung Energiewirtschaftsgesetz

1. Juni 2016 by klauskohnen

Heute fand im Bundestagausschuss für Wirtschaft und Energie eine Anhörung zum Entwurf des Energiewirtschaftsgesetzes, Paragraf 46, statt. Der Entwurf hat das Ziel, die Konzessionsvergabe von Strom- und Gasnetzen rechtssicherer und einfacher zu regeln.

Dazu erklären die kommunalen Spitzenverbände Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag, Deutscher Städte- und Gemeindebund sowie der Verband kommunaler Unternehmen (VKU), die ihre Positionen auch in der Anhörung vertreten:

Unscharfe gesetzliche Vorgaben und widersprüchliche Urteile haben in den vergangenen Jahren zu Rechtsunsicherheiten bei Konzessionsvergaben von Strom- und Gasnetzen geführt. Die Folge: ein erheblicher zeitlicher und finanzieller Mehraufwand für die Gemeinden und betroffenen Energieversorger ...Zum vollständigen Artikel

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