Der verräterische Arztstempel auf der AU

Eine Leserin dieses Blogs stellt sich die Frage, ob der Arztstempel auf einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) tatsächlich notwendig und datenschutzrechtlich zulässig ist, da er eine Rückschlussmöglichkeit bietet. Dieser Beitrag ist eine Erweiterung des Artikels Datenschutz bei Gesundheitsdaten Teil I.

Verpflichtung des Arbeitnehmers zum Einreichen einer AU

Arbeitnehmer müssen sich nach §5 EntgFG (Entgeltfortzahlungsgesetz) grundsätzlich unverzüglich, also ohne schuldhaftes Zögern, beim Arbeitgeber krank melden. Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger als drei Tage, hat der Arbeitnehmer eine ärztliche Bescheinigung über das Bestehen der Arbeitsunfähigkeit sowie deren voraussichtliche Dauer spätestens an dem darauffolgenden Arbeitstag vorzulegen. Der Arbeitgeber ist dabei berechtigt, die Vorlage der ärztlichen Bescheinigung früher zu verlangen.

Der verräterische Stempel

Der notwendige Inhalt einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung richtet sich ebenfalls nach der Vorschrift des §5 EntgFG, nämlich ist

“der Arbeitnehmer … verpflichtet, dem Arbeitgeber die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich mitzuteilen.”

Das beinhaltet folglich lediglich die Tatsache der Arbeitsunfähigkeit in Folge einer Erkrankung sowie deren voraussichtlicher Dauer. Nicht aber eine Diagnose und oder aber auch die Fachrichtung des behandelnden Arztes.

Eben letztere ergibt sich gleichwohl aus dem Stempel auf der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung. Dies mag im Falle einer hausärztlichen Behandlung nicht weiter unangenehm sein, doch kann dies für Mitarbeiter z.B. bei einer Behandlung durch einen Psychotherapeuten oder etwa auch Urologen schon ganz anders sein ...

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