BMWi: Kabinett verabschiedet wichtige Energie-Vorhaben

BMWi: Kabinett verabschiedet wichtige Energie-Vorhaben

1. Juni 2016 by klauskohnen

Europäische Öffnung der Erneuerbaren-Ausschreibung, Finanzierung der Stromnetze und des Kernenergieausstiegs

Das Bundeskabinett hat heute mehrere vom Bundeswirtschaftsminister vorgelegte zentrale Energie-Vorhaben verabschiedet: die Grenzüberschreitende-Erneuerbare-Energien-Verordnung, die Anreizregulierungsverordnung und die Erklärung der Bundesregierung zur Umsetzung der Empfehlungen der Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs (KFK).

Bundesminister Gabriel: „Wir haben heute drei zentrale Vorhaben für die Energiewende beschlossen. Wir öffnen die Ausschreibung der Förderung erneuerbarer Energien für andere EU-Mitgliedstaaten. Damit wird klar: Die Energiewende ist ein gesamteuropäisches Projekt. Daneben setzen wir mit der Anreizregulierungsverordnung wichtige Signale für Investitionen in die Verteilernetze. Denn diese müssen fit gemacht werden für steigende Anteile erneuerbarer Energien. Und schließlich stellen wir die Finanzierung des Kernenergieausstiegs sicher. Hierfür haben wir die Umsetzung der Beschlüsse der KFK beschlossen.“

Die Grenzüberschreitende-Erneuerbare-Energien-Verordnung (PDF: 498 KB) setzt die Vorgaben aus dem EEG 2014 um und ermöglicht eine stärkere europäische Integration der Energiewende. Ab 2017 wird die Ausschreibung der Förderung erneuerbarer Energien i. H. v. fünf Prozent der jährlich zu installierenden Leistung für Anlagen aus anderen EU-Mitgliedstaaten auf Basis der Gegenseitigkeit geöffnet. Im ersten Schritt greift die Verordnung für die Pilotausschreibungen für PV-Freiflächen. Ab 2017 erfolgt dann die anteilige Öffnung für andere Technologien ...

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