Beschäftigung beim Auftraggeber – und das Hausverbot

Spricht der Auftraggeber gegenüber dem Arbeitnehmer ein Hausverbot aus und besteht für den Auftraggeber keine andere Beschäftigungsmöglichkeit, tritt gem. § 297 BGB kein Annahmeverzug des Arbeitgebers ein1. Der Arbeitgeber, der sich arbeitsvertraglich dazu verpflichtet, den Arbeitnehmer ausschließlich beim Auftraggeber zu beschäftigen, übernimmt damit grundsätzlich das Risiko eines vom Auftraggeber verursachten Arbeitsausfalls. § 615 Satz 3 BGB ist entsprechend anzuwenden.

Ist das Verhalten des Arbeitnehmers Anlass für das Hausverbot des Auftraggebers, geht das Arbeitsausfallrisiko nur in den Fällen auf den Arbeitnehmer über, in denen auch der Arbeitgeber die Arbeitsleistung auf Grund des Verhaltens des Arbeitnehmers nach Treu und Glauben hätte ablehnen können.

Hat der Arbeitnehmer – wie hier – die vertraglich geschuldete Arbeitsleistung ausschließlich bei der Auftraggeberin des Arbeitgebers zu erbringen und erteilt diese dem Arbeitnehmer ein Hausverbot, wird die Vertragserfüllung für den Arbeitnehmer unmöglich. Ein Annahmeverzug des Arbeitnehmers kann nicht entstehen (§ 297 BGB)2. Dass die vertraglich geschuldete Arbeitsleistung unmöglich ist, hat gem. § 275 Abs. 1 BGB zur Folge, dass der Arbeitnehmer nicht mehr verpflichtet ist, die vertraglich geschuldete Arbeit zu leisten. Nach den allgemeinen Regelungen muss der Arbeitgeber im Gegenzug keine Gegenleistung, keine Vergütungszahlungen, mehr erbringen (§ 326 Abs. 1 Satz 1 BGB).

Es kann offenbleiben, ob die Arbeitgeberin dennoch zur Zahlung der Vergütung des Arbeitnehmers verpflichtet bleibt, weil sie für die eingetretene Unmöglichkeit der Arbeitsleistung in Folge des Hausverbots weit überwiegend verantwortlich ist (§ 326 Abs. 2 Satz 1 BGB) ...

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