Bayerischer Landkreistag: Erwartungen an die nächste Ministerpräsidentenkonferenz – Kommunen brauchen endlich finanzielle Planungssicherheit für Kosten der Bundesteilhabe und Integration von Flüchtlingen

Bayerischer Landkreistag: Erwartungen an die nächste Ministerpräsidentenkonferenz – Kommunen brauchen endlich finanzielle Planungssicherheit für Kosten der Bundesteilhabe und Integration von Flüchtlingen

1. Juni 2016 by klauskohnen

Auf der gestrigen Ministerpräsidentenkonferenz konnten dem Vernehmen nach weitreichende Einigungen für die Reform des Ökostrom-Gesetzes EEG erzielt werden. Allerdings hatten sich Kommunalpolitiker noch bis Ende letzter Woche darauf eingestellt, wichtige Wegweiser zu Bundesteilhabe und zur Integration von Flüchtlingen von der Bundespolitik zu erhalten. Diese Tagungsordnungspunkte werden nun auf der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz vom 16.6.2016 behandelt.

Wir nutzen die Vertagung als Chance, unsere Forderungen nochmals eindringlich vorzubringen; schließlich sind beide Bereiche von herausragender finanzieller Bedeutung für die Kommunen“, sagt der Präsident des Bayerischen Landkreistags, Landrat Christian Bernreiter, zu Beginn der Pressekonferenz im Haus der bayerischen Landkreise.

Der Präsident ist sich mit seinen kommunalen Kollegen einig, dass der aktuelle Entwurf zum Bundesteilhabegesetz allein schon wegen der offenen Finanzierungsfragen abgelehnt wird. Er fordert weiterhin die im Koalitionsvertrag zugesagte kommunale Entlastung in der Eingliederungshilfe i.H.v. 5 Mrd. Euro bei gleichzeitiger jährlicher Dynamisierung.

Es wäre absolut unverständlich, wenn dieses bedeutsame finanzielle Versprechen nur aufgrund von unterschiedlichen Zuständigkeitsregelungen in den Bundesländern nicht eingehalten werden könnte“, fügt Bernreiter an.

Bayern zählt mit Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen zu den Bundesländern, in denen die Kommunen die Kosten der Eingliederungshilfe zu 100 % tragen ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK