Viel Schein (-bare Füllung), wenig Sein – Mogelpackungen in der Lebensmittelindustrie

Eine Wettbewerbszentrale ging gegen einen Hersteller von Frischkäse vor dem Landgericht Bremen vor mit dem Ziel, ihm zu untersagen, Frischkäseverpackungen in den Markt zu bringen, bei denen ein Luftraumanteil von 45 % vorhanden ist. In der Entscheidung vom 25.02.2016 (Az. 9 O 408/15) des Landgerichts Bremen wurden gleichgelagerte Entscheidungen der vergangenen Jahre gestützt, indem entsprechende Verpackungseinheiten als irreführend eingestuft werden. Danach kann zwischenzeitlich von einer gefestigten Rechtsprechung ausgegangen werden, wonach entsprechende Produktgestaltungen als wettbewerbswidrig – weil irreführend – eingestuft werden. Regelungen zu Freiräumen in Verpackungseinheiten enthalten beispielsweise Artikel 7 EU-Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV – VO 1169/2011) sowie § 34 Abs ...

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