Rechtsanspruch von teilzeitbeschäftigen Mitarbeiter/innen auf Erhöhung ihrer Arbeitszeit

von K&K Bildungsmanufaktur

Haben Arbeitgeber das Recht, neue Mitarbeiter/innen einzustellen, obwohl in Teilzeit Beschäftigte den Wunsch geäußert haben, ihre vertragliche Arbeitszeit aufzustocken? Einen konkreten Fall hierzu hatte das Arbeitsgericht Zwickau im März dieses Jahres zu entscheiden.

Geklagt hatte die Betreiberin von Betreuungs- und Pflegeeinrichtungen in Sachsen. Sie wollte für Betreuungsleistungen nach § 87 b SGB XI drei neue Mitarbeiterinnen mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von jeweils 30 Wochenstunden einstellen. Der zuständige Betriebsrat hatte hierzu unter Hinweis auf § 9 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) seine Zustimmung verweigert. Begründung: Es lägen zwei Stundenerhöhungsanträge bereits beschäftigter Mitarbeiter von 30 auf 38 Stunden vor. Diese hätten, da sie fachlich ebenso geeignet seien und keine dringenden betrieblichen Gründe entgegenstünden, bei der Besetzung freier Stellen grundsätzlich Vorrang ...

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