OLG Bamberg: Prospekt-Werbung mit Küchen muss Hersteller- und Typenbezeichnung beinhalten

Wirbt ein Unternehmen mittels Prospekten für seine Küchen, müssen die genauen Hersteller- und Typenbezeichnungen mit angegeben werden (OLG Bamberg, Beschl. v. 11.03.2016 - Az.: 3 U 8/16).

Das verklagte Unternehmen bewarb die von ihm angebotenen Küchen mittels Print-Prospekten. Die Beschreibung enthielt zwar Preise, jedoch nicht die genaue Typen- und Hersteller-Bezeichnung.

Dies stufte das LG Würzburg (Urt. v. 17.12.2015 - Az.: 1 HKO 1781/15) in der ersten Instanz als Verstoß gegen die wettbewerbsrechtliche Informationspflicht (§ 5 a Abs3 UWG) ein. Ein Verkäufer sei verpflichtet, die wesentlichen Merkmale einer Ware mit anzugeben.

Die Angabe Typenbezeichnung sei nach ständiger Rechtsprechung erforderlich, um die Geräte zweifelsfrei zu identifizieren und den Verbraucher in die Lage zu versetzen, sie mit anderen Geräten zu vergleichen. Dadurch werde dem potentiellen Käufer ermöglicht, auch noch andere Eigenschaften als die in der Werbung angegebenen in Erfahrung zu bringen, etwa durch eine Internetrecherche.

Im Rahmen des Berufungsverfahrens hat das OLG Bamberg diese Rechtsansicht nun bestätigt ...

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