„Ehrenkodex“ für Zahnärzte?

von Helene Klassen Rock

Die berufsständische Vereinigung der Zahnärzte in Schleswig-Holstein darf das Merkmal „Ehrenkodex“ nicht als Suchkriterium im Rahmen der Funktion „Praxissuche“ verwenden. Das Schleswig-Holsteinische OLG hat bestätigt, dass die Verwendung dieses Merkmals als Suchkriterium wettbewerbswidrig und daher zu unterlassen ist.

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Die Zahnärztekammer Schleswig-Holstein bietet Verbrauchern im Rahmen ihrer Homepage eine Praxissuche an, mit deren Hilfe Zahnärzte nach den Kriterien Name, Vorname, Ort, Postleitzahl, Fachzahnarzt und Praxisspezialitäten gesucht werden können. Zusätzlich war auch das Kriterium „Ehrenkodex“ aufgeführt, was im Gegensatz zu den anderen Suchkriterien in der Maske bereits mit einem Häkchen versehen war. Der sogenannte „Ehrenkodex“ wurde zuvor in einer Versammlung der Zahnärztekammer beschlossen und soll den Kern des freiberuflichen zahnärztlichen Berufsverständnisses gegenüber Patienten, Mitarbeitern, Kollegen und Geschäftspartnern verkörpern.

Gegen die Verwendung des „Ehrenkodex“ als Suchkriterium hat sich ein Zahnarzt aus Schleswig-Holstein im Wege eines Eilverfahrens gewandt, der den Kodex selbst nicht unterzeichnet hat. Mit Erfolg.

Entscheidung des Gerichts gegen den „Ehrenkodex“

Nachdem der Zahnarzt bereits in erster Instanz obsiegte, bestätigte das Schleswig-Holsteinische OLG mit Urteil vom 12.05.2016 – 6 U 22/15 (Pressemitteilung 07/2016 vom 19.05.2016) die Entscheidung des LG Kiel.

Durch die Verwendung des Merkmals „Ehrenkodex“ als Kriterium der „Praxissuche“ habe die Zahnärztekammer Einfluss auf die Entscheidung der Verbraucher genommen, ihre Suche (auch) an diesem Kriterium zu orientieren. Damit habe sie denjenigen Zahnärzten, die den „Ehrenkodex“ unterzeichnet haben, im Wettbewerb um Patienten einen Vorteil verschafft ...

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