Die überlastete Strafkammer – und die Änderung von Vertretungsregelungen

Gemäß § 21e Abs. 3 Satz 1 GVG darf das Präsidium die nach Abs. 1 Satz 1 dieser Vorschrift getroffenen Anordnungen im Laufe des Geschäftsjahres ändern, wenn dies wegen Überlastung oder ungenügender Auslastung eines Richters oder Spruchkörpers oder infolge Wechsels oder dauernder Verhinderung einzelner Richter nötig wird.

Die Vorschrift muss eng ausgelegt und entsprechend streng angewandt werden.

Sie gilt auch für die Änderung von Vertretungsregelungen der Jahresgeschäftsverteilung1.

Der Änderungsgrund muss stets im Beschluss des Präsidiums oder einem Protokoll der entsprechenden Präsidiumssitzung festgehalten werden, damit überprüfbar ist, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für die nur ausnahmsweise zulässige Änderung der Geschäftsverteilung vorlagen2.

Der Präsidiumsbeschluss muss so detailliert begründet sein, dass eine Prüfung seiner Rechtmäßigkeit möglich ist; denn (auch) von Verfassungs wegen sind Regelungen der Zuständigkeit, anders als deren Anwendung, nicht lediglich am Maßstab der Willkür, sondern auf jede Rechtswidrigkeit hin zu prüfen3.

Wird die unterjährige Änderung der Jahresgeschäftsverteilung nicht begründet, ist eine revisionsrechtliche Überprüfung dahin, ob sie im Sinne des § 21e Abs. 3 Satz 1 GVG gerechtfertigt war, danach nicht möglich, sodass sie den Anforderungen nicht gerecht wird, die das Recht auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) an eine nachträgliche Zuständigkeitsänderung stellt.

Das Präsidium kann bis zur Entscheidung über einen nach § 222b StPO erhobenen Besetzungseinwand nach Sinn und Zweck dieser Vorschrift Mängel in der Begründung seines Beschlusses beheben, indem es diesen durch ergänzenden, die Gründe für die Zuständigkeitsänderung dokumentierenden Beschluss bestätigt ...

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