Der Beitreibungsbeschluss der Landessparkasse zu Oldenburg

Aus § 16 Abs. 2 des Gesetzes für den Landesteil Oldenburg betreffend die Landessparkasse zu Oldenburg vom 03.07.19331 (OL-LSpkG) ergibt sich nicht die Befugnis der Landessparkasse zu Oldenburg, die Zwangsvollstreckung ohne einen Vollstreckungstitel betreiben zu können.

Diese Vorschrift ist durch Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 18.12 20122 als mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt worden.

Die Vorschrift des § 16 Abs. 2 Satz 2 OL-LSpkG findet daher keine Anwendung, weil die Landessparkasse innerhalb der vom Bundesverfassungsgericht festgesetzten Übergangsfrist von einem Jahr ab dem 31.01.2013 keinen schriftlichen Antrag auf Zwangsvollstreckung gestellt hat.

§ 16 Abs. 2 OL-LSpkG hat den folgenden Wortlaut:

“Die Befugnis zur Beitreibung von Geldbeträgen, insbesondere zur Stellung von Anträgen auf Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen steht wegen der Ansprüche der Landessparkasse dem Vorstande zu. Sein Antrag ersetzt den vollstreckbaren Schuldtitel.”

Mit Beschluss vom 18.12 20123 hat das Bundesverfassungsgericht die Unvereinbarkeit des § 16 Abs. 2 Satz 2 OLLSpkG mit dem Grundgesetz ausgesprochen und – mit Gesetzeskraft gemäß § 31 Abs. 2 BVerfGG – in Nr. 2 des Tenors die folgende Übergangsregelung getroffen:

“Die Vorschrift[…] [ist] weiter anwendbar, soweit der schriftliche Antrag des Gläubigers auf Zwangsvollstreckung bereits gestellt worden ist oder bis zum Ablauf von einem Jahr ab dem 31.01.2013 gestellt wird.

Über diesen Zeitpunkt hinaus ersetzt der schriftliche Antrag des Gläubigers auf Zwangsvollstreckung den vollstreckbaren, zugestellten Schuldtitel für Geldforderungen aus Darlehen, die durch ein Grundpfandrecht gesichert sind, und aus Grundpfandrechten, soweit der Darlehensvertrag und die Vereinbarung über die Bestellung oder Abtretung der Grundpfandrechte vor dem 1.02.2013 geschlossen worden ist ...

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