Datenschutzgrundverordnung am 25.05.2016 in Kraft getreten

von Maik Sebastian

Maik Sebastian:

Nachdem die viel diskutierte europäische Datenschutzgrundverordnung (EU –DSGVO) am 04.05.2016 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurde, trat sie vor wenigen Tagen nun in Kraft. Die DSGVO gilt allerdings nicht sofort, sondern wird erst nach einer zweijährigen Übergangsfrist am 25.05.2018 geltendes Recht (Art. 99 DS-GVO).

Das Werk ist eines der größten EU-Reformvorhaben der letzten 20 Jahre und weist 99 Artikel auf. Bislang regeln sich datenschutzrechtliche Fragen vor allem nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und dem Telemediengesetz (TMG). Diese resultieren aus der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutzrichtlinie), welche von 1995 stammt.

Verbessertes einheitliches Datenschutzniveau

Die letztgenannten gesetzlichen Grundlagen sind bald Geschichte. 750 Tage, gerechnet ab der Veröffentlichung, bleibt nun vor allem auch dem Handel Zeit, sich auf die neuen Rechtsregeln einzustellen. Denn im Mai 2018 gelten die 99 neuen Artikel mit 173 Erwägungsgründen versehen dann ohne weitere Umsetzungsakte in allen 28 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Das Bundesdatenschutzgesetz wirkt dagegen nur als kleiner Besinnungsaufsatz.

Ein verbessertes einheitliches Datenschutzniveau wird angestrebt. Allerdings lassen rund 70 Öffnungsklauseln, die Regelungsmöglichkeiten an die EU-Mitgliedsstaaten überträgt, nichts Gutes ahnen. Beispiel: Das Alter für die Fähigkeit datenschutzrechtlich wirksame Einwilligungen zu erteilen setzt die DS-GVO in Art. 8 auf 16 Jahre fest. Das verspricht freundliche Auseinandersetzungen mit Sohn oder Tochter, die aber mit 14 schon zu Facebook wollen.

Ein Absatz weiter wird den EU-Staaten jedoch erlaubt, das Alter auch herabzusetzen, allerdings nur bis zum vollendeten 13. Lebensjahr. Je nach EU-Land können also 13, 14, 15 oder 16-jährige und älter künftig Einwilligungen erklären. Ein einheitliches Recht ist davon deutlich entfernt ...

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