Dashcams als Beweismittel?

Verkehrsrecht Mai 31st, 2016

Timm Schmoock ist Fachanwalt für Verkehrsrecht

Immer mehr Autofahrer verwenden sogenannte „Dashcams“ – kleine Videokameras, die im Bereich der Frontscheibe oder auf dem Armaturenbrett montiert werden. Die Kameras zeichnen alles auf, was sich vor dem Pkw abspielt. Doch ist die Verwendung hoch umstritten. Die Kritiker befürchten bei der Verwendung der Kameras einen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der unfreiwillig aufgenommenen Personen und somit einen Verstoß gegen § 6b BDSG.

Was sagt der Verkehrsgerichtstag?

Der Verkehrsgerichtstag hatte gefordert, die Nutzung von Dashcams weder generell zuzulassen noch generell zu verbieten. Stattdessen solle ein Ausgleich zwischen Beweisinteresse und Persönlichkeitsrecht gefunden werden.

Und die Gerichte?

Einen solchen Interessenausgleich hat jetzt erstmals ein Oberlandesgericht, nämlich das OLG Stuttgart, vorgenommen. In seiner Entscheidung vom 04.05.2016 (Az. 4 Ss 543/15) bestätigt es eine Entscheidung des Amtsgerichts Reutlingen: Einem Autofahrer wurde vorgeworfen, eine bereits seit 6 Sekunden Rotlicht zeigende Ampel überfahren zu haben ...

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