BMF Schreiben zur Berichtigung gem. § 153 AO ist veröffentlicht

Das BMF nimmt Stellung zu Abgrenzungsfragen der Berichtigung gemäß § 153 AO von einer strafbefreienden Selbstanzeige nach § 371 AO.

Im Sommer 2015 hat das Bundesfinanzministerium den Diskussionsentwurf versendet. Nun wurde das Schreiben zur Berichtigung gem. § 153 AO veröffentlicht. Alle im Diskussionsentwurf enthaltenen Beispiele sind entfernt und zahlreiche Anregungen nicht übernommen worden.

Das Unterlassen einer Berichtigung ist eine Steuerhinterziehung

Dem Petitum der Verbände, eine Berichtigungspflicht dann zu verneinen, wenn eine nachträgliche Kenntnis der Unrichtigkeit darauf beruht, dass sich die Auffassung der Finanzverwaltung geändert oder eine neue Rechtsprechung sich entwickelt hat, ist das BMF nicht nachgekommen.

Es bleibt offen, wie die Finanzverwaltung diese Aspekte werten wird. Angesichts der klaren Aussage, dass jede unterlassene Berichtigung eine Steuerhinterziehung ist, wäre diese Klarstellung wünschenswert gewesen. Unklar ist, ob dem Steuerpflichtigen zuzumuten ist, sämtliche mögliche bedeutsame Entscheidungen der Gerichte und nachträgliche Änderungen der Verwaltungsauffassung zu beobachten.

Das BMF hält weiterhin daran fest, dass das Erkennen im Sinne des § 153 AO zwingend positive Kenntnis hinsichtlich der Fehlerhaftigkeit und der damit einhergehenden Minderung des Steueranspruchs voraussetzt. Ein bloßes Erkennen-Können oder Erkennen-Müssen reicht nach dem BMF Schreiben nicht aus.

Bedeutet dies, dass aktive Nachprüfungen zum Beispiel bei Fehlern, die systemisch angelegt sind und daher darauf schließen lassen, dass sie in mehreren Veranlagungszeiträumen vorkommen, nicht erforderlich sind? Vielmehr solche Nachforschungen tunlichst zu vermeiden sind, um nicht die positive Kenntnis zu erlangen?

Die Anzeige und Berichtigung hat unverzüglich zu erfolgen.

Sowohl die Anzeige als auch die Berichtigung hat unverzüglich nach positiver Kenntnis zu erfolgen ...

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