BAG: Betriebsrat hat keinen Anspruch auf einen unabhängigen Internet- und Telefonanschluss

von K&K Bildungsmanufaktur

Der Arbeitgeber ist grundsätzlich nicht dazu verpflichtet, dem Betriebsrat einen Internetzugang zur Verfügung zu stellen, der von seinem Netzwerk unabhängig ist. Genauso wenig muss er für den Betriebsrat einen von seiner Telefonanlage unabhängigen Telefonanschluss einrichten. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) im April in letzter Instanz entschieden und damit ein Urteil des Landesarbeitsgerichtes Niedersachsen bestätigt.

Nach § 40 Abs. 2 BetrVG hat der Arbeitgeber dem Betriebsrat in erforderlichem Umfang u. a. Informations- und Kommunikationstechnik zur Verfügung zu stellen. Dies schließt in aller Regel die Eröffnung eines Internetzugangs und die Einrichtung eigener E-Mail-Adressen ein. Hierfür muss der Betriebsrat nicht gesondert darlegen, dass diese Maßnahmen zur Wahrnehmung konkret anstehender betriebsverfassungsrechtlicher Aufgaben erforderlich sind ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK