Strafrechtlicher Nachgeschmack bei Geschäftsessen

von Oliver Marson
Vorteilsannahme des Bürgermeisters wegen Geschäftsessen?

Rechtsanwalt Oliver Marson

Dem Bürgermeister sollten nach Auffassung der Staatsanwaltschaft Geschäftsessen als Vorteilsannahme zur Last fallen. Der Bürgermeister, der gleichzeitig Aufsichtsratsmitglied und Gesellschaftvertreter eines zu 100 % der Kommune gehörenden Unternehmens ist, wurde der Vorwurf der Straftatvorwurf deshalb gemacht, weil er sich regelmäßig aus Anlass der Durchführung von Gesellschafterversammlungen und Aufsichtsratssitzungen vom dem Kommunalunternehmen hat bewirten lassen.

Der Straftatbestand der Vorteilsannahme

Nach § 331 (1) StGB wird bestraft, wer als Amtsträger oder ein für den öf­fent­li­chen Dienst besonders Verpflichteter für die Dienstausübung ei­nen Vorteil für sich oder einen Dritten fordert, sich versprechen lässt oder annimmt.

Der Amtsträger als Täter

Täter des Straftatbestandes der Vorteilsannahme können nur Amtsträger bzw. Personen sein, die die Amts­trä­ger­ei­gen­schaft zum Zeitpunkt der Tathandlung besitzen.

Der Mandant ist hauptamtlicher Bürgermeister einer Stadt und als solcher Amtsträger im Sinne von § 11 Ziff. 2 StGB. Als Bürgermeister ist er automatisch Aufsichtsratsmitglied eines kommunalen Unternehmens, welches zu 100 % der Stadt gehört.

Der Bürgermeister der Stadt ist nach der Satzung des Kommunalunternehmens ge­bo­re­nes Mitglied des Aufsichtsrates ist, insofern in der Funktion als Aufsichtsratsvorsitzender als Amtsträger im Sinne von § 331 (1) StGB an­zusehen, wenn das Kommunalunternehmen zwar in privatrechtlicher Organisationsform, jedoch zur Er­fül­lung öffentlicher Aufgaben gegründet wurde und die Tätigkeit des Unternehmens als solches der Erfüllung von Verwaltungsaufgaben dient. Klingt kompliziert und was das alles mit Geschäftsessen zu tun haben könnte, erschließt sich nicht sofort ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK