„Kampf um die Messdaten“ geht weiter: ESO ES 3.0-Verschlüsselung = Wettbewerbsverstoß?

von Alexander Gratz
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Bei dem Messgerät ES 3.0 wurde bekanntlich häufig versucht, eine Auswertung der Messdaten durch Fremdsoftware zu verhindern: Erst sollten Sachverständige, die eine eigene Auswertesoftware entwickelt hatten, vom OLG Naumburg verpflichtet werden, deren Vertrieb zu unterlassen, was aber keinen Erfolg hatte. Außerdem wurden neue Software-Versionen für die Geräte herausgebracht, die die Messdaten so verschlüsseln, dass andere Auswerteprogramme die Dateien bzw. die Rohdaten nicht mehr öffnen können. Diese Verschlüsselung wollte ein Sachverständiger, der eine eigene Auswertesoftware für ES 3.0-Rohdaten vertreibt, der Firma ESO nun verbieten lassen. Begründung: Sie nutze eine marktbeherrschende Stellung entgegen § 19 Abs. 1 GWB missbräuchlich aus. Außerdem lägen Verstöße gegen das UWG vor. Beim LG Leipzig hatte seine Unterlassungsklage allerdings keinen Erfolg (LG Leipzig, Urteil vom 19.01.2016, Az. 5 O 1924/15).

1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist wegen der Kosten für die Beklagte gegen Sicherheitsleistung von 110 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand:

Der Kläger entwickelt Software für Sachverständige, die mit der Geschwindigkeitsmessanlage ES 3.0 der Beklagten erzeugte Daten auswertet. Mit der vorliegenden Klage verfolgt der Kläger den Zugang zu den bei der Messung entstehenden Messrohdaten.

Die Beklagte entwickelte die Geschwindigkeitsmessanlage ES 3.0, die sie herstellt und verkauft. Es handelt sich dabei um das einzige am Markt erhältliche optische Gerat zur Messung von im Straßenverkehr gefahrener Geschwindigkeit. Mit diesem Gerat wird die Zeit gemessen, die ein Fahrzeug braucht, um eine festgelegte Messbasis zu durchfahren. Hierbei wird anhand der von 5 Sensoren gemessenen Daten ein Helligkeitsprofil erstellt, die Daten werden digitalisiert
und gespeichert ...

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