Endlich wieder ruhig schlafen (Compliance in der Praxis)

von Dr. Andreas R. J. Schnee Gronauer

Schon am 10. Dezember 2013 hatte das LG München I in seinem Urteil in der Sache 5HK O 1387/10 feststellt, dass Vorstandsmitglieder dafür Sorge zu tragen haben, dass das Unternehmen so organisiert und beaufsichtigt wird, dass keine Gesetzesverstöße erfolgen und diese ihrer Pflicht nur dann genügen, wenn eine auf Schadensprävention und Risikokontrolle angelegte Compliance-Organisation einrichtet wird. Inhaltlich war die Entscheidung keine große Überraschung.

Insgesamt ist die Entwicklung klar: die Organe von Unternehmen jeder Größenordnung haften, wenn sie das Thema Vermeidung von Gesetzesverstößen nicht ernst genug nehmen. Ein paar Beispiele aus der Rechtsprechung illustrieren das:

  • Das Oberlandesgericht Köln hat bejaht, dass der Geschäftsführer auch bei Urheberrechtsverletzungen der GmbH an denen er nicht beteiligt war - hier unerlaubte Verwendung von geschützten Fotos - persönlich haftet (Urteil vom 05.12.2014, Az. 6 U 57/14).
  • Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Urteil vom 13.11.2015 (Az. 5 K 526/15) entschieden, dass Geschäftsführer einer Unternehmergesellschaft (UG) zur Abgabe von Steuererklärungen verpflichtet sind und für die geschätzten Steuerschulden (im entschiedenen Fall Gewerbesteuer) persönlich haften.
  • Der BGH hat am 15. März 2016 - vorhersehbar - entschieden, dass auch der Geschäftsführer einer Limited für den Schaden einer verspäteten Antragstellung nach § 64 GmbHG haftet, wenn in Deutschland ein Insolvenzverfahren eröffnet worden ist (Az. II ZR 119/14).
  • Das LG München, Urteil v. 22.10.2015, 23 U 4861/14 ist der (richtigen) Auffassung dass der Geschäftsführer einer GmbH dafür haftet, dass seinem Mitgeschäftsführer mehr als das vertraglich vereinbarte Geschäftsführergehalt ausgezahlt wird, wenn er dies nicht unterbindet.

Die Liste ließe sich beinahe beliebig lang fortsetzen ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK