Die neuen Leiden der Nebenklage - Kuscheln reicht nicht

von Joachim Breu
Der 5. Strafsenat des BGH hat anlässlich einer Berliner Verteidigerrevision jetzt klar gestellt, dass eine Aktenkenntnis der Nebenklage nicht zu der Annahme drängt, der Nebenkläger lüge vor Gericht (BGH 5 StR 52/16 v. 15.03.2016). Ein Gericht müsse sich im Urteil auch nicht stets anlasslos damit beschäftigen, dass und in welchem Umfange der Nebenkläger(vertreter) Akteneinsicht hatte. Schließlich darf und soll sich jeder Zeuge bekanntermaßen auf seine Vernehmung vorbereiten. Jedoch: Anders kann es liegen, wenn es etwa im Rahmen einer Konstellation Aussage gegen Aussage in besonderem Maße auf eine Konstanzanalyse ankommt. Obwohl für Hamburg zuständig, zitiert der Senat keine der Entscheidungen vom 24.10.2014, 24.11.2014 und 22.07.2015 des hiesigen Oberlandesgerichts. Entweder fand er sie nicht zitierwürdig, oder - was wahrscheinlicher ist - er sparte Platz für die aus seiner Sicht gewichtigsten Argumente, die gegen das Revisionsvorbringen sprachen. Vermutlich sind anderen Orts weitere Rechtsmittel auf dem Weg, die den BGH eines Tages veranlassen, entweder wegen übermäßiger Beschneidung der Mitwirkungsrechte der Nebenklage oder wegen fehlerhafter Beweiswürdigung nach Aktenkenntnis ein Instanzurteil aufzuheben.
Was inzwischen passiert Zunächst ist es jedenfalls in Hamburg zur Regel geworden, bei allen Taten mit überschießender Innentendenz des Deliktes dem #Verletzenbeistand den Zugriff auf die Akte so lange es irgend geht zu verwehren. Überschießende Innentendenz haben Delikte, bei denen die innere Haltung, also eine bestimmte Absicht des Täters, strafbegründend oder strafschärfend ist. Das findet sich erst recht bei #Tötungsdelikten, deren Bandbreite von der Körperverletzung mit Todesfolge über Totschlag bis zum Mord reicht.
Beispiel: A überfährt B mit seinem Wagen ...
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